Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir einen Überblick über die allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen zwischen der Förderungsgesellschaft des Defence Assistance Deutschland e.V., der Defence Assistance GmbH und dem Inhaber der Defence Assistance Card (DAC-Inhaber).



A Abschluss, Beendigung und weitere Leistungen des Vertragsverhältnisses

I. Gegenstand der Defence Assistance Card
Die Defence Assistance Card dient als mobiler Träger von Zuwendungen und Assistance-Dienstleistungen, die in Kombination speziell für militärische Einsatzkräfte, Polizisten und Rettungskräfte, sowie deren Angehörigen vom Defence Assistance Deutschland e.V. und dessen Förderungsgesellschaft, der Defence Assistance GmbH konzipiert und erwirkt wurden, um diesen Personengruppen einen erheblichen Vorteil in der persönlichen Lebensführung neben dem entbehrungsreichen Dienst zu gewähren.

Dabei bedient sich die Förderungsgesellschaft des Defence Assistance Deutschland e.V., die Defence Assistance GmbH als Herausgeber zusätzlich bestimmter Rahmenverträge mit Partnern der freien Wirtschaft um Organisationsleistungen bestmöglich abzudecken.

Bezugsberechtigt sind ausschließlich aktive und ehemalige Angehörige aus
•    Militär
•    Polizei
•    Rüstung
•    Rettungsdienste
•    Feuerwehr / Freiwillige Feuerwehr
•    Pflegeberufen


II. Beginn des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Versenden des Mitgliedsantrages / Online Bestellformulars auf der jeweiligen Internetpräsenz des Defence Assistance Deutschland e.V. durch den Nutzer.


III. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht
Es besteht das Recht, den Vertragsabschluss binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Vertragsabschluss gilt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Online Bestellformulars.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss eine entsprechende Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief an Defence Assistance GmbH, Lautenschlagerstraße 23a, 70173 Stuttgart oder eine E-Mail an support24@defence-assistance.de) erfolgen.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

b) Folgen des Widerrufs
Wird der Vertragsabschluss widerrufen, werden alle Zahlungen die bereits geleistet wurden unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.
Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung auf das uns bekannte Bankkonto. Entgelte für die Rückzahlung werden nicht berechnet.
Konnte die Lastschrift bis zum Einreichen des Widerrufs nicht eingelöst werden, sind entstandene Rücklastschriftgebühren vom Karteninhaber zu tragen.


IV. Zahlung und Lieferung

a) Zahlung
Die Jahresgebühr der Defence Assistance Card wird per Lastschrift entrichtet. Der Einzug erfolgt bei Neubestellungen immer Donnerstags. Fällt dieser Tag auf einen Feiertag, wird die Lastschrift automatisch einen Bankarbeitstag später, also Freitag eingezogen.
Ferner erklärt sich der neu angemeldete Nutzer, dass er finanziell in der Lage ist, den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 66,00 € vollständig zu erbringen.

b) Lieferung
Der Versand der Defence Assistance Card erfolgt binnen 5-8 Werktage nach Anmeldung und wird vom Defence Assistance Deutschland e.V. sichergestellt.
Ein Versand der Defence Assistance Card an Dritte ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

c) Rücklastschriften
Kommt es zu einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder Widerspruch des belasteten Kontos, trägt der jeweilige Defence Assistance Card-Inhaber hierfür die Kosten der Rücklastschrift sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 3,50 €.


V. Beendigung und Kündigung

a) Beendigung durch die Defence Assistance GmbH
Das Vertragsverhältnis kann seitens der Förderungsgesellschaft des Defence Assistance Deutschland e.V., der Defence Assistance GmbH bei Missbrauch gemäß §12 der Versicherungsbedingungen, bei Nichteinlösung der Lastschrift, sowie bei nicht verhältnismäßiger, zu häufiger Inanspruchnahme (Missbrauch) beendet werden. Die Bekanntgabe erfolgt in Textform. In diesem Fall ist die persönliche Defence Assistance Card per Post binnen 14 Tagen an die Defence Assistance GmbH, Lautenschlagerstraße 23a, 70173 Stuttgart zurückzuschicken.
Bereits geleistete Zahlungen werden einbehalten.

b) Kündigung durch den Karteninhaber
Es besteht das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung muss hierzu in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief an Defence Assistance GmbH, Lautenschlagerstraße 23a, 70173 Stuttgart oder eine E-Mail an support24@defence-assistance.de) eingehen.
Bereits geleistete Zahlungen werden einbehalten.


VI. Persönliche Rechtsanwalthotline

a) Allgemein
Zur Förderung und Wahrung von Interessen gegenüber Dritten ermöglicht der Defence Assistance Deutschland e.V., sowie dessen Förderungsgesellschaft, die Defence Assistance GmbH Ihren Karteninhabern eine kostenlose, telefonische, rechtliche Erstberatung durch Vertragsanwälte in Anspruch zu nehmen. Die kostenlose, telefonische, rechtliche Erstberatung erfolgt ausschließlich werktags. Die genauen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte der Website der Vertragsanwälte: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

b) Zugangsberechtigung
Bezugsberechtigt sind DAC-Inhaber sowie deren Ehepartner und Kinder.

c) Haftung
Der Defence Assistance Deutschland e.V., sowie dessen Förderungsgesellschaft, die Defence Assistance GmbH haftet nicht für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die telefonische, rechtliche Erstberatung des Vertragsanwaltes entstanden sind.



B Allgemeine Versicherungsbedingungen der Defence Assistance Card

Pannen- und Unfallhilfe / Abschleppdienst

§ 1 Versicherte Gefahren
Der Versicherer erbringt im Auftrag der Defence Assistance GmbH nach Eintritt eines Schadensfalles im Rahmen der nachstehenden Versicherungsbedingungen die folgenden im Einzelnen aufgeführten Leistungen als Service oder als Ersatz für die von den versicherten Personen aufgewandten Kosten.


§ 2 Versicherte Fahrzeuge
Als versichertes Fahrzeug im Sinne dieser Versicherungsbedingungen gelten alle, auf den berechtigten Inhaber einer gültigen Defence Assistance Card mit Versicherungsschutz in Deutschland zugelassenen Personenkraftfahrzeuge, die jeweils nach ihrer Bauart und Ausstattung nur zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind und die zum Schadenszeitpunkt privat genutzt wurden. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf mitgeführte Wohnmobilanhänger, sowie Wohnmobile bis 4t.


§ 3 Versicherte Personen und Geltendmachung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag

3.1 Versicherungsschutz besteht für den berechtigten Inhaber einer gültigen Defence Assistance Card mit Versicherungsschutz (nachfolgend DAC-Inhaber), dessen Ehepartner, für den mit dem DAC-Inhaber in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner sowie für die Kinder des DAC-Inhabers bis zu deren 18. Geburtstag, sofern in den nachfolgenden Versicherungsbedingungen nichts anderes festgelegt ist.
Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der DAC-Inhaber seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem DAC-Inhaber zu. Sollte der DAC-Inhaber verstorben oder infolge eines Unfalls nicht dazu in der Lage sein, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen, sind an seiner Stelle die übrigen versicherten Personen jeweils einzeln dazu berechtigt, die eigenen Rechte gegenüber dem Versicherer geltend zu machen.


§ 4 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt mit dem erstmalig erfolgreichen Lastschrifteinzug.
Der Versicherungsschutz endet mit Kündigung der DAC insgesamt oder mit Ablauf des in der DAC enthaltenen Versicherungsschutzes nach teilweiser Kündigung des DAC Vertrages hinsichtlich des DAC Versicherungsschutzes.


§ 5 Örtlicher Geltungsbereich
Der örtliche Geltungsbereich des DAC Versicherungsschutzes erstreckt sich bezüglich der Leistungen gemäß §§ 8, 9.5 – 9.11 ausschließlich auf Deutschland, bezüglich der übrigen Leistungen auf Europa im geographischen Sinne.


§ 6 Begriffsbestimmungen

6.1 Unfall ist jedes unmittelbar von außen her, plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkende Ereignis.

6.2 Panne ist ein Brems-, Betriebs- oder reiner Bruchschaden. Es handelt sich um ein Versagen von Betriebseinrichtungen des Fahrzeuges, ohne dass ein Unfall vorliegt.

6.3 Totalschaden ist ein Schaden, bei dem die Kosten für die Wiederherstellung des Fahrzeuges den Kaufpreis übersteigen, der am Tag des Schadens im Inland aufgewendet werden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu erwerben.

6.4 Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, der aufgewandt werden muss, um ein gleichwertiges, gebrauchtes Fahrzeug zu erwerben.

6.5 Fahrbereitschaft: Die Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges ist bereits aufgehoben, wenn verkehrsrechtliche Bestimmungen der Weiterfahrt entgegenstehen oder dem Kunden eine Weiterfahrt nicht zugemutet werden kann (Beispiele: Kennzeichen gestohlen, Windschutzscheibe zerbrochen etc.).

6.6 Diebstahl: Als Diebstahl gelten auch versuchter Einbruch und Teilentwendung.

6.7 Vandalismus ist die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeuges.

6.8 Fahrt oder Reise ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz des DAC-Inhabers in Deutschland bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend 6 Wochen.

6.9 Wohnsitz des DAC-Inhabers ist der Ort in Deutschland, an dem sich der DAC-Inhaber überwiegend aufhält und gemeldet ist.

6.10 Ausland: Als Ausland gelten alle Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.11 Angehörige sind der in ehelicher oder nicht ehelicher Gemeinschaft lebende Partner sowie Eltern und Kinder (auch Pflege-, Schwieger-, Stiefeltern und -kinder), Großeltern, Enkel und Geschwister des DAC-Inhabers.


§ 7 Fahrzeugbezogene Leistungen in Deutschland

7.1 Pannenhilfe
Kann das versicherte Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall seine Fahrt nicht fortsetzen, organisiert der Versicherer die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeuges unmittelbar an der Schadensstelle durch Pannenhilfsfahrzeuge und übernimmt die Kosten (einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten Kleinteile).

7.2 Abschleppen des Fahrzeuges nach Fahrzeugausfall

7.2.1 Kann das versicherte Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall seine Fahrt nicht fortsetzen und ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle nicht möglich oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand, sorgt der Versicherer für das Abschleppen des Fahrzeuges zur nächstgelegenen Fachwerkstatt und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.

7.2.2 Kann das defekte Fahrzeug (kein Totalschaden) nicht innerhalb von drei Arbeitstagen repariert werden, organisiert der Versicherer zusätzlich den Rücktransport des Fahrzeuges innerhalb Deutschlands (per Sammelrücktransport) zur nächstgelegenen Fachwerkstatt in der Nähe des Wohnsitzes des DAC-Inhabers und übernimmt die dafür entstehenden Kosten.

7.3 Bergen des Fahrzeuges nach Unfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach einem Unfall von der Straße abgekommen, sorgt der Versicherer für die Bergung und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.

7.4 Mietwagen nach Panne/Unfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall nicht mehr fahrbereit, organisiert der Versicherer bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft die Anmietung eines gleichwertigen Selbstfahrer-Mietwagens und trägt die dafür entstehenden Kosten für maximal 6 Tage.


§ 8 Sonstige Beistandsleistungen

8.1 Vermittlung Rechtsanwalt
Bei Panne, Unfall, Totalschaden, Diebstahl des versicherten Fahrzeuges im Ausland oder Beschädigung/Zerstörung des versicherten Fahrzeuges durch Vandalismus im Ausland vermittelt der Versicherer dem DAC-Inhaber einen Rechtsanwalt. Die für den Rechtsanwalt anfallenden Kosten werden nicht vom Versicherer übernommen.

8.2 Vermittlung Dolmetscher
Benötigt der DAC-Inhaber im Notfall eine fremdsprachliche Unterstützung im Ausland, erhält er diese fernmündlich von den mehrsprachigen Mitarbeitern der Notrufzentrale des Versicherers in den Kernsprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch). Die rund um die Uhr verfügbare Standardsprache ist Englisch. Sollte eine Sprache zur Zeit der Anfrage nicht vorhanden sein oder professionelle Dolmetscher-Leistungen gefragt werden, wird ein Vertrauensdolmetscher der Botschaften/Konsulate vor Ort empfohlen. Eventuell für den Dolmetscher anfallende Kosten werden nicht vom Versicherer übernommen.

8.3 Dokumentendepot, Ersatz von Reisedokumenten
Der Versicherer nimmt auf Antrag der versicherten Personen Kopien von deren Reisedokumenten (z. B. Pass, Personalausweis, Führerschein, Kreditkarte) in Verwahrung. Kommen Reisedokumente auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug durch Diebstahl oder sonstigen Verlust abhanden, leistet der Versicherer anhand der verwahrten Kopien Rat und Hilfe bei der Ersatzbeschaffung. Der Versicherer ist verpflichtet, den Inhalt der Dokumente vertraulich zu behandeln und nur in dem zur Erfüllung der Serviceleistungen erforderlichen Umfang zu verwenden. Bei Beendigung des Vertrages ist der Versicherer zur Vernichtung der verwahrten Kopien der Dokumente verpflichtet.

8.4. Nachrichtenübermittlung, Information von Angehörigen auf Wunsch einer versicherten Person
Falls die versicherte Person bei einer akuten Notlage die nächsten Angehörigen oder den Arbeitgeber nicht erreicht, so übernimmt der Versicherer bzw. dessen Notrufzentrale bis zu 5 weitere Kontaktierungsversuche sowie – bei erfolgreicher Kontaktierung – die Übermittlung der Nachrichten an die Angehörigen bzw. weiteren Personen. Ist das versicherte Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall nicht fahrbereit bzw. hat es Totalschaden oder wurde es gestohlen, benachrichtigt der Versicherer auf Wunsch einer versicherten Person deren Angehörige oder eine andere ihr nahestehende Person (3x Kontaktversuche).

8.5 Vermittlung und Buchung von Hotel, Mietwagen, Flug, Zug
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Vermittlung und Buchung von Hotels, Mietwagen, Flug, Zug erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Die anfallenden Kosten für Hotel, Mietwagen, Flug, Zug sowie anfallende Vermittlungs- und Ticketgebühren werden nicht vom Versicherer übernommen und vom DAC-Inhaber selbst getragen. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung.

8.6 Vermittlung und Reservierung von Tickets
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Vermittlung und Reservierung von Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen, Musikkonzerte, Musicals, erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Die anfallenden Kosten für die jeweiligen Tickets sowie anfallende Vermittlungs- und Ticketgebühren werden nicht vom Versicherer übernommen und vom DAC-Inhaber selbst getragen. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung.

8.7 Empfehlung von Restaurants
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Auswahl eines Restaurants und der Tischreservierung , erhält er diese – nach Verfügbarkeit des Restaurants/von Tischen-  fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers.
Die anfallenden Kosten für den Restaurantbesuch bzw. die Tischreservierung werden nicht vom Versicherer übernommen und vom DAC-Inhaber selbst getragen. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung.

8.8 Reise- und Tourenplanung
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Reise- und Tourenplanung, erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Dem DAC-Inhaber werden Wegbeschreibungen und Streckenskizzen sowie Städte- und Länderinformationen per E-Mail zugesandt.

8.9 Lieferservice
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Lieferung von Essen (vorwiegend italienisch, asiatisch, orientalisch), erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Die anfallenden Kosten für das Essen und die Lieferung werden nicht vom Versicherer übernommen und vom DAC-Inhaber selbst getragen. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung.

8.10 Geschenk- und Blumenversand
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei der Vermittlung und Organisation von Geschenken und Blumen, erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Die anfallenden Kosten für die Geschenke und Blumen werden nicht vom Versicherer übernommen und vom DAC-Inhaber selbst getragen. Die Abrechnung erfolgt per Abbuchung per Rechnung.

8.11 Schlüsseldienst für Wohnung
Benötigt der DAC-Inhaber Unterstützung bei Verlust des Wohnungsschlüssels oder Aussperren, erhält er diese fernmündlich rund um die Uhr von der Notrufzentrale des Versicherers. Der Versicherer organisiert über seine Notrufzentrale den nächstgelegenen Schlüsseldienst und übernimmt dafür die Kosten.


§ 9 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz

Versicherungsschutz wird nicht gewährt

9.1 für Schäden, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Verfügung von hoher Hand, Erdbeben oder Kernenergie verursacht wurden.

9.2 für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen entstehen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörenden Übungsfahrten;


§ 10 Obliegenheiten

10.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles

10.1.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden.
Außerdem darf der DAC-Inhaber es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.

10.1.2 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Außerdem darf der DAC-Inhaber das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.

10.2 Obliegenheiten im Versicherungsfall

10.2.1 Voraussetzung für die Erbringung von Beistandsleistung und Kostenübernahme ist, dass sich der DAC-Inhaber/die versicherte Person oder ein Beauftragter bei Eintritt des Schadenfalles telefonisch oder in sonstiger Weise an den Versicherer bzw. dessen Notrufzentrale wendet, sich zur Vermeidung unnötiger Kosten mit ihm/ihr darüber abstimmt, ob und welche Leistungen der Versicherer erbringt, sowie Weisungen des Versicherers einholt. Unterbleibt die Abstimmung/Einholung von Weisungen, so werden die aufgrund der unterbliebenen Abstimmung entstandenen Mehrkosten vom Versicherer nicht ersetzt, es sei denn, dass die Umstände eine Abstimmung/Einholung von Weisungen nicht gestatteten.

10.2.2 Der DAC-Inhaber/die versicherte Person hat bei Eintritt des Versicherungsfalles

10.2.2.1 den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen, soweit für ihn/sie zumutbar.

10.2.2.2 dem Versicherer jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft – auf Verlangen schriftlich – zu erteilen und Originalbelege beizufügen sowie ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung der Leistungspflicht oder des Leistungsumfanges erforderlich ist;

10.2.2.3 den Versicherer bei der Geltendmachung der aufgrund seiner Leistungen auf ihn übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten zu unterstützen sowie ihm die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

10.3 Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des DAC-Inhabers/der versicherten Person entspricht. Der Versicherer bleibt auch insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungsverpflichtung des Versicherers gehabt hat, es sei denn, dass der DAC-Inhaber/die versicherte Person arglistig gehandelt hat. Ist der Versicherer dem DAC-Inhaber/der versicherten Person gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen übrigen versicherten Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Bei einer Verletzung der Obliegenheiten gemäß §11.1. bleibt der Versicherungsschutz für diejenigen Personen bestehen, die von der Nichtberechtigung des Fahrers oder dem Fehlen der Fahrerlaubnis ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.

10.4 Hat der DAC-Inhaber aufgrund desselben Schadenfalles neben den Ansprüchen auf Leistungen des Versicherers auch Erstattungsansprüche gleichen Inhaltes gegen Dritte, kann er insgesamt keine Entschädigung verlangen, die seinen Gesamtschaden übersteigt.


§ 11 Zahlung der Entschädigung

11.1 Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach fest, ist er verpflichtet, einen Geldbetrag in Höhe der von ihm zu übernehmenden Kosten an den DAC-Inhaber auszuzahlen.

11.2 Einen Monat nach Anzeige des Schadens kann der DAC-Inhaber vom Versicherer als Abschlagszahlung die Zahlung eines Geldbetrags verlangen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.


§ 12 Besondere Verwirkungsgründe

Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn

12.1 der DAC-Inhaber/die versicherte Person den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat; bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des DAC-Inhabers/der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer bleibt insoweit zur Leistung verpflichtet, als das Verhalten keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungsverpflichtung des Versicherers gehabt hat.

12.2 der DAC-Inhaber/die versicherte Person den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen versucht, die für den Grund oder für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind.


§ 13 Ansprüche gegen Dritte
Ersatzansprüche gegen Dritte gehen in gesetzlichem Umfang bis zu der Höhe, in der im Versicherungsfall eine Entschädigung geleistet wird, auf den Versicherer über. Sofern erforderlich, ist der DAC-Inhaber verpflichtet, eine Abtretungserklärung gegenüber dem Versicherer abzugeben.


§ 14 Verpflichtung Dritter

14.1 Soweit im Schadenfall ein Dritter aufgrund eines Vertrages oder einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe verpflichtet ist, gehen diese Ansprüche der Leistungsverpflichtung des Versicherers auf der Grundlage des vorliegenden Versicherungsvertrags vor.

14.2 Dem DAC-Inhaber steht es frei, welchem Versicherer/Leistungspflichtigen er den Schadenfall anzeigt. Meldet er den Schadenfall auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags der ERGO Versicherung AG, dann wird die ERGO Versicherung AG insoweit auch in Vorleistung treten. Der DAC-Inhaber ist in diesem Fall jedoch auf Grund der Subsidiarität nach § 15.1 verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, damit die ERGO Versicherung AG von dem anderen Versicherer/Verband/Verein Ersatz für die von ihr auf der Grundlage des vorliegenden Versicherungsvertrags erbrachten Leistungen erlangt.


§ 15 Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht

15.1 Für Klagen gegen den Versicherer ist das örtliche Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherer oder der Versicherungsnehmer (die Defence Assistance GmbH, Lautenschlagerstraße 23a, 70173 Stuttgart) seinen Sitz oder der DAC-Inhaber seinen Wohnsitz hat.
Für Klagen gegen den DAC-Inhaber oder die sonstigen versicherten Personen, ist das örtliche Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige versicherte Person ihren Wohnsitz hat.

15.2 Es gilt deutsches Recht.




(Stand: 12/2016)